Verkehrspolitiker werden vernünftig

Klare Absage an die Pkw Maut

27.11.12

Das Bundesverkehrsministerium hat der Pkw Maut eine klare Absage erteilt. Während dieser Legislaturperiode wird man über sie nicht mehr diskutieren.

 
Für Deutschland ist die Pkw Maut vorerst vom Tisch © panthermedia.net/Christian BieriFür Deutschland ist die Pkw Maut vorerst vom Tisch

Kraftfahrer sind für den Staat eine sehr wichtige Einnahmequelle. Immerhin geht es um Milliardenbeträge, die vom Staat jährlich bei den Kraftfahrern eingesammelt werden. Das meiste Geld wird direkt beim Tanken eingenommen: Nur ein kleiner Teil des Betrags, der beim Bezahlen an der Tankstelle entrichtet wird, geht an Tankstelle und Mineralölkonzern. Die Mehrheit des Geldes fließt direkt in die Staatskasse.

Dies ist aber längst nicht die einzige Einnahmequelle der Republik. Vater Staat macht auch ordentlich bei der Kfz-Steuer Kasse. Niedrige Kfz-Steuern entrichten nur wenige Autofahrer, es bedarf schon sehr kleiner und zugleich sparsamer Fahrzeuge, um die Steuerlast gering zu halten. Bedenkt man die unzähligen zugelassenen Pkw in Deutschland, so wird auch hier eine Menge Geld eingenommen.

Kraftfahrer wollen keine Pkw Maut

Trotz dieser großen Einnahmequellen gibt es Politiker, die felsenfest der Meinung sind, man müsste den Kraftfahrern noch mehr Geld abnehmen. Dies trifft besonders für einige Politiker aus Bayern zu. Seit Jahren sind von CSU Politikern immer wieder Forderungen nach einer Pkw Maut zu vernehmen.

Hierbei geht es vorrangig um die Nutzung der Autobahn. Wie in vielen unserer Nachbarländer soll die Nutzung der Autobahnen kostenpflichtig werden. Allerdings ist vorgesehen, dass längst nicht nur Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen zahlen müssen. Auch die Bundesbürger sollen zahlen, damit noch mehr Geld in die Staatskasse fließt.

Keine Pkw Maut in dieser Legislaturperiode

Zahlreiche Autofahrer sind auf dieses Thema nicht gut zu sprechen. Umfragen haben ergeben, dass kaum jemand Interesse an einer Pkw Maut hat. Zumal es auch viele Kritik von den Automobilclubs hagelt. Der ADAC macht sich bereits seit Jahren gegen die Pkw Maut stark und fordert vom Staat, endlich damit aufzuhören, die Kraftfahrer zu melken. Zudem wird immer wieder gefordert, mehr Geld für Verbesserungen des Straßennetzes aufzuwenden.

Laut dem ADAC hat das Bundesverkehrsministerium nun beschlossen, das Thema Pkw Maut erst einmal abzuhaken. Die Maut ist erst einmal vom Tisch, während dieser Legislaturperiode wird sie garantiert nicht mehr kommen. Als sicher gilt hingegen die Punktereform in Flensburg. Sie soll im Jahr 2014 in die Tat umgesetzt werden.

   

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